08:30 Uhr – Der AStA der Universität und das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren die Studierenden hat eine halbe Stunde vor Beginn der Senatssitzung zu einer weiteren Vollversammlung aufgerufen. Zwischen den Treppen vor dem Audimax haben sich ca. 200 Studierende eingefunden um an dieser Vollversammlung teilzunehmen.

08:45 Uhr – Die Senatoren betreten mit Ausnahme der studentischen VertreterInnen geschlossen den Sitzungssaal. Die Öffentlichkeit – also vor allem Pressevertreter – musste eine Sperre von Prodiac-Mitarbeitern vor einem Seiteneingang der Universität passieren. Zudem stehen vor dem Zahn einige Polizeibeamte, von Protesten war nichts zu sehen. Dennoch scheinen die Sicherheitsvorkehrungen ziemlich hoch zu sein. Auch Pressevertreter dürfen keine Taschen mit in den Sitzungssaal nehmen. Außerdem sind im Sitzungssaal zwei grimmig blickende Herren mit Knopf im Ohr postiert.

09:00 Uhr – Der Vorsitzende des Senats, Mathias Albert, eröffnet pünktlich die Sitzung. Vor den Fenstern sind Trillerpfeifen zu hören, kurz vor 09:00 Uhr fanden sich dort etwa zwei Dutzend Gebührengegner ein. Als erstes wird ein Geschäftordnungsantrag gestellt: Eine Studierendevertreterin beantragt die Sitzung ins AudiMax zu verlegen. Der Antrag wird von allen Professoren abgelehnt, zwei Mitarbeiter enthalten sich. Hingegen wird der Antrag des Vorsitzenden auf Videoübertragung einstimmig angenommen. Die studentische Senatorin Mira Schneider moniert, dass auch sie – trotz verletzter Hand- ihre Tasche entleeren und vor dem Sitzungssaal lassen musste. Inzwischen strömen immer mehr Studierende aus der Halle vor den Senatssitzungssaal. Neben Trillerpfeifen sind auch Trommeln und eine Sirene zu hören.

09:10 Uhr – Bericht des Rektors (u.a. aus der Rektorenkonferenz) nur schwer zu verstehen – Mehrere hundert Studierende vor dem Sitzungssaal machen gehörigen Lärm. “Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Bildung klaut”, “Bildung für alle und zwar umsonst” lauten die nicht zu überhörenden Forderungen.

09:15 Uhr – Unsere Moderatorin Anna Herbst unterhält sich in Der Morgen mit Jan Dillschneider, unserem Reporter VOR dem Senatssaal, wie da die Stimmung ist. Das Gespräch gibt es als Podcast hier zu hören:

Audio clip: Adobe Flash Player (version 9 or above) is required to play this audio clip. Download the latest version here. You also need to have JavaScript enabled in your browser.

09:25 Uhr – Weiter geht es mit Berichten. Die Prorektorin für Struktur berichtet aus der Strukturkommission: Die Raucher sollen von den Eingangsbereichen weggelockt werden, ein Papier zur Sicherung der Qualität von Studium und Lehre soll bis April fertig gestellt und den Gremien vorgelegt werden. Ab dem Sommersemester soll es eine Studi-Card geben, auf der Bib-Ausweis, Mensa-Karte, Zugangskontrollen und anderes zusammengeführt werden.

09:40 Uhr – Und wieder berichtet unser Reporter Jan Dillschneider in Der Morgen von der Situation vor dem Senatssaal. Außerdem war Hertz 87,9 Redakteur Lars Faulenbach im Rektoratsflur und erzählt uns ebenfalls, wie dort die Situation ausschaut. Das gibt es im folgenden Podcast zu hören:

Audio clip: Adobe Flash Player (version 9 or above) is required to play this audio clip. Download the latest version here. You also need to have JavaScript enabled in your browser.

09:50 Uhr – Als letzter der Prorektoren berichtet Professor Hellermann aus der Kommission für Studium und Lehre. Die Studierenden vor dem Senatssaal machen sich – beobachtet und fotografiert von Beamten des Staatsschutzes – immer noch lautstark bemerkbar, fordern unter anderem: “Wir wollen rein”. Drin sind sie zwar nicht, aber knapp dran, stehen nur zwei Etagen unter den Fenstern. Gegen eines der Fenster flog vor kurzem erstmals ein Gegenstand. Jetzt gibt es noch Nachfragen an den Prorektor für Lehre, dann kommt der Punkt, der wohl die meisten heute beschäftigt: Studiengebühren

09:55 Uhr – Mathias Albert ruft den TOP auf: “Es liegt ein Antrag der studentischen Vertreter vor, der als erster behandelt wird.” Der Antrag lautet: “Die Studiengebührensatzung der Uni wird außer Kraft gesetzt”. Mira Schneider begründet dies auch damit, dass die Verwendung von Gebühren nicht transparent sei. Wenn man auf der Seite der Uni Bielefeld einem entsprechenden Link folgt, wird man nur an eine Ansprechpartnerin verwiesen. Zum Link.

10:00 Uhr – Auch die Übertragung im UniQ hat jetzt begonnen. Dort kann man nun also die Diskussion um Studiengebühren in der Senatssitzung mitverfolgen.

10:05 Uhr – Wiebke Esdar berichtet aus der Ad Hoc Kommission, die sich mit der Ausgestaltung einer neuen Satzung befasste: Die setzte sich vor allem mit Befreiungsmöglichkeiten auseinander. Erstmal muss aber mit dem Ministerium geklärt werden, ob dessen Liste von Möglichkeiten endgültig sei. Die Antwort aus Düsseldorf steht noch aus. So möchte die Kommission, dass beide studierenden Eltern befreit werden, bisher war das nur ein Elternteil. In den Fachschaften soll neben der Befreiung einer Person eine zweite nur die Hälfte bezahlen. Auch beratende Mitglieder des Dekanats sollen befreit werden. (Anpassung an neue Grundordnung) Außerdem soll die gängige Praxis festgeschrieben werden, dass Studierende, die sich bis 6 Wochen nach Beginn des Semesters (also bis 15.5. bzw. 15.11.)exmatrikulieren, die Gebühren wieder kriegen.

10:15 Uhr – Erneut trifft ein Gegenstand ein Fenster des Sitzungssaales, ansonsten wird die Sitzung jetzt von Musik untermalt. Rektor Timmermann verliest drei Beschlüsse: das Rektorats-Verwaltungsvorab wird von 3 auf 2% gesenkt. 70% der Nettoeinnahmen werden an die Fakultäten verteilt. Die restlichen 30% werden von der zentralen Beitragskommission vergeben. Ein externes Unternehmen soll das Controlling der Gebührenverwendung übernehmen, bezahlt wird das aus den 30% Außerdem hat die Ad hoc Kommission beschlossen, dass es bei 350 Euro Gebühren bleibt.

10:20 Uhr – Kanzler Simm berichtet: 2008 gab es 9.564.000 Euro Einnahmen, 1,4 Mio an NRW-Bank Ausfallfonds. 6,3 Mio wurden ausgegeben.

10:25 Uhr – Mathias Albert begrüßt die Möglichkeit, beide Elternteile zu befreien und schlägt Studierendenschaft und Studentenwerk vor, auch ihre Gebührenordnungen entsprechend zu ändern. Professor Beckermann nennt es “sehr peinlich”, dass auf der Internetseite zur Verwendung der Gebühren auf eine bereits ausgeschiedene Ansprechpartnerin verwiesen wird. Er widerspricht aber der Darstellung, dass es schwierig sei, etwas über die Verwendung der Gelder herauszufinden. “Sie müssen da nur die studentischen Vertreter in den Beitragskommissionen fragen”. Beckermann spricht davon, dass Lehre mit Gebührengeldern verbessert wurden. In seinem Fach (Philosophie) vorallem durch mehr Personal. Lisa Waimann, AStA-Vorsitzende, findet es unglaublich, dass Beckermann auf die studentischen Mitglieder für Infos verweist. 350 € seien für Studierende viel Geld. Dass diese dann noch nicht einmal erfahren würden, was mit ihrem Geld passiert, sei ein Skandal.

10:30 Uhr – Der Senatsvorsitzende berichtet, dass die Videoübertragung sabotiert wurde und nicht mehr stattfinden kann.

10:35 Uhr – Wiebke Esdar kritisert noch einmal, dass es in zwei Jahren nicht geschafft wurde, ein umfassendes Controlling und Transparenz bei der Vergabe von Gebühren einzuführen. “Es werden Studiengebührengelder für Dinge eingesetzt, die früher anders finanziert wurden”.

10:40 Uhr – Mira Schneider meldet sich nochmal zu Wort: Man hat erst die Gebührengelder kassiert und dann überlegt, was man damit macht. Sie zitiert die Vorsitzende des Hochschulrats, die sagte, Studiengebühren könnten erhoben werden, wenn es ein funktionierendes Stipendiensystem gebe. “Aber es wurden erst die Gebühren eingeführt, ein solches Stipendiensystem gibt es aber nicht”, kritisiert sie . Beckermann spricht sich für 350 Euro aus, “Wenn wir mehr nehmen, brauchen wir dafür einen Grund.” Deshalb sollten die Dekane und auch das Rektorat dem Senat deutlich machen, wofür sie das Geld ausgeben und ob sie damit auskommen. Von draußen hämmert “Somewhere over the rainbow”.

10:45 Uhr – Und das nächste Gespräch mit unserem Redakteur Jan Dillschneider, der jetzt am UniQ steht:

Audio clip: Adobe Flash Player (version 9 or above) is required to play this audio clip. Download the latest version here. You also need to have JavaScript enabled in your browser.

10:50 Uhr – Heinzmann (ad hoc Kommission): Der Vorschlag der Kommission sei ein pragmatischer Kompromiss. Das betreffe die Beitragshöhe und die unbefristete Gültigkeit. Er stellt fest, dass Gebühren Drittmittel sind und deshalb auch die Mittelgeber angemessen in den entsprechenden Gremien vertreten sein müssten. “Die Mittel müssen der Verbesserung der Lehre dienen und nicht Haushaltslöcher stopfen”. Die Grenze zwischen diesen Bereichen sei manchmal unscharf. Deshalb seien die zentralen Kommissionen wichtig und es sei auch wichtig, dass sich die Studierenden daran beteiligten, auch wenn sie gegen Gebühren seien.

10:52 Uhr – Prof. Franz Kummert findet, dass die Studiengebühren sozial abgefedert seien, da ja BAföG-Empfänger seiner Meinung nach keine Gebühren zahlen müssten. (Deckelung der Verschuldung per Gesetz). Außerdem würde mit Gebühren die Lehre verbessert werden. Timmermann bedauert, dass die Homepage zur Mittelverteilung veraltet ist, das sei ihm noch nicht aufgefallen. Aber schließlich sei ja in der H1 darüber berichtet worden. Er fordert auch die Fakultäten auf, im Internet klar zu machen, welche Maßnahmen mit Gebühren finanziert werden. Controlling von außen sei begrüßenswert, brauche aber Vorbereitungszeit. Stipendiensystem sei landesweit in Arbeit, hier in OWL gebe es bereits den Studienfond.

10:55 Uhr – Till Westermann, stud. Senator: “Die Studiengebühren werden dauerhaft dazu verwendet, Haushaltslöcher zu stopfen”. Er zitiert auch aus der Studie des Bundesbildungsministeriums, die zeigte, dass Gebühren Menschen vom Studium abschreckt. Lisa Waimann (AStA) stellt klar, dass es nicht stimmt, dass Bafög-Empfänger nichts bezahlen müssten. Wenn das Controlling Zeit brauche, dann solle man die Gebühren aussetzen, bis es ein ordentliches Controlling gibt. Malin Houben (AStA) fragt sich und den Senat, ob denn Sitzkissen für die Bibliothek wirklich eine Verbesserung der Lehre sind. Sie verweist auch darauf, dass es natrülich Menschen gebe, die nicht von Befreiungstatbeständen oder Stipendienprogrammen erfasst würden, sich ein Studium nicht leisten könnten und deshalb die Unis ohne Abschluss verlassen müssen.

11:00 Uhr – Es gab eine erste Verhaftung und unser Redakteur Jan Dillschneider berichtet davon:

Audio clip: Adobe Flash Player (version 9 or above) is required to play this audio clip. Download the latest version here. You also need to have JavaScript enabled in your browser.

11:05 Uhr – Wiebke Esdar: In der 2007 verabschiedeten Beitragssatzung, wurde festgeschrieben, dass es ein Controlling geben soll. Aber dazu sei bisher nix passiert. “Es müsste dem Rektorat doch peinlich sein, dass wir Studierende ein Controlling fordern müssen”. Sie stellt fest: Vom Studienfonds OWL sei ein (in Ziffern 1) Stipendium an der Uni für bedürftige Studierende vergeben worden, der Rest sei leistungsabhängig vergeben worden. “Wir haben das Gefühl, dass der Grund Bedürftigkeit hinten über fällt” Inzwischen dröhnt von draußen nur noch Musik, es sind nur noch wenige Studierende da

11:08 Uhr – Der Antrag auf Aussetzung der Gebührensatzung wird abgelehnt, die Studierendenvertreter, zwei Wissenschaftliche und eine nichtwissenschaftliche Mitarbeiterinnen sind dagegen Die neue Gebührensatzung wird mehrheitlich angenommen (17 Ja-Stimmen). Jetzt heißt es also weiter 350 Euro Gebühren zahlen. Unbefristet. Draußen herrscht jetzt Ruhe!

11:09 Uhr – Von wegen Ruhe: Am Uni Eingang neben dem Audimax an der Mensa stehen Demonstranten und fordern die Freilassung des eben festgenommenen Studenten.

11:10 Uhr – Das Thema Studiengebühren ist erledigt und damit endet jetzt auch der Blog (oder das Blog, sucht es euch aus) zur Senatssitzung am heutigen Mittwoch, den 4.Februar 2009. “Thank You, Good Night”