Der Morgen

Hochschulpolitik


Die Sondersendung zur Hochschulpolitik – am 06. November 2011 ab 14 Uhr

In unserer Sondersendung zur Hochschulpolitik erfahrt ihr wie die Hochschule funktioniert, was der AStA eigentlich so macht und wo ihr Euch außerhalb des Studiums engagieren könnt. Das alles am Sonntag, den 6. November um 14 Uhr [mehr]


Studentische Vollversammlung fordert Wahlversprechen ein
Zwischen 500 und 800 Studierende verabschieden 3 Anträge und eine Resolution zur Abschaffung von Studien- und Bildungsgebühren

(25.11.2010) Auf der studentischen Vollversammlung am vergangenen Dienstag, verabschiedete das Plenum mit großer Mehrheit drei Anträge. In diesen wird die Regierung des Landes Nordrhein-Westfalen aufgefordert die Studiengebühren mit sofortiger Wirkung abzuschaffen. Als Ersatz sollen Kompensationszahlungen aus Ländermitteln erfolgen. Diese Zahlungen sollen jedoch nicht von der Einhaltung der Regelstudienzeit abhängig gemacht werden. Außerdem wurde eine Resolution verabschiedet in der sich die Studierendenschaft verpflicht, aktiv für die Abschaffung von Studiengebühren und Bildungshürden einzutreten.
Hintergrund ist eine Landtagsdebatte am heutigen Freitag. Dort diskutieren und entscheiden Haushalts- und Wissenschaftsausschuss über eine etwaige Abschaffung der Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen.
Weiteren Zündstoff erhielt die Debatte um Studiengebühren an der Universität Bielefeld aufgrund einer Pressemitteilung des Allgemeinen Studierendenausschusses der Universität. In dieser wird der Vorwurf erhoben in der Fakultät für Soziologie seien Studiengebühren für Pflichtlehre genutzt und damit illegal verwendet worden. In einem offenen Brief an das Landesministerium für Innovation, Wissenschaft und Lehre bittet der AStA nun um die Aufklärung dieses Sachverhaltes. Das Rektorat äußerte sich noch nicht zu diesem Vorwurf.


NRW-Wahl: Entscheidung über Bildungspolitik
Regierungs- und Oppositionsparteien haben unterschiedliche Vorstellungen bezüglich der Bildungspolitik.

(26.04.2010) Bei der Landtagswahl am 9. Mai 2010 stimmen die Wähler über die Bildungspolitik der nächsten Jahre ab.
So entscheidet sich im Bereich Hochschulen, ob die Studiengebühren weiter erhoben oder abgeschafft werden. Die beiden Regierungsparteien CDU und FDP sind für die Fortführung von Studiengebühren, die Oppositionsparteien SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und DIE LINKE wollen die Studiengebühren abschaffen.
Auch das Schulsystem soll nach Willen der Oppositionsparteien verändert werden. Sie wollen alle eine Gemeinschaftsschule, in der auch Kinder mit Behinderung integriert werden. Nach Vorstellung der Partei DIE LINKE soll diese Schule bis zur 10. Klasse bestehen und der Oberstufenunterricht an so genannten Oberstufenzentren erfolgen.
Die Grünen wollen die Gemeinschaftsschule bis zum Ende der Schulpflicht und die SPD bis mindestens zur siebten Klasse. Die Regierungsparteien CDU und FDP sprechen sich dagegen für das Fortbestehen des existierenden dreigliedrigen Schulsystems aus. Die FDP will aber Kombinationen von verschiedenen Schultypen in so genannten regionalen Mittelschulen ermöglichen.


Besetzer räumen Audimax

Nach wenigen Tagen ist die zweite Besetzung des Audimax der Uni Bielefeld beendet

Am Montagmorgen (07.12.) ist das Audimax der Universität Bielefeld von den etwa 30 Besetzern nach polizeilicher Räumungsankündigung verlassen worden.
Das Rektorat hat den Besetzern einen Alternativraum angeboten, der von 8 bis 18 Uhr genutzt werden kann. Nach Gesprächen mit den Besetzern geht hervor, dass sie den Raum nicht groß genug finden. Aktuell (Stand: 16:30 h / 07.12.09) befinden sich ca. 25 Studierende im Raum V2-135 und diskutieren über weitere Pläne.

Vor gut drei Wochen wurde der größte Hörsaal der Universität bereits von ca. 70 Studierenden einmal besetzt. Aus dieser Gruppierung sind Arbeitsgruppen hervor gegangen, die inhaltliche Kritikpunkte diskutieren und formulieren. Forderungen sind beispielsweise die Abschaffungen der Studiengebühren, mehr Mitspracherecht in der Hochschulpolitik und eine freiere Gestaltung des Studiums.

Dies ging aber einigen damaligen Besetzern nicht weit genug. Mit neuen Forderungen an das Rektorat wurde am 3. Dezember der Audimax erneut besetzt. Die Besetzer finden, dass die bisherigen Gespräche mit der Universitätsleitung zu wenig ergeben haben und werfen Rektor Sagerer vor, dass er seine bisherigen Versprechen und Zugeständnisse gebrochen habe. Zum Beispiel die Bereitstellung eines Diskussionsraumes für die studentischen Arbeitsgruppen zu den aktuellen Studienstrukturen, die aus einer Besetzergruppe vor zwei Wochen hervorgegangen sind. Außerdem habe er mehrere wichtige Passagen aus dem Protokoll eines gemeinsamen Gespräches einfach gestrichen.

In einer Pressemitteilung der Besetzer hieß es, sie seien vorläufig in die Unihalle umgezogen, um dort weitere Aktionen zu planen.

Nachrichtenarchiv.

Ein Interview von (3.12. / 8:30 Uhr) von Kathrin Sielker mit einem anonymen Besetzer vor der Audimax-Besetzung:
Interview zur Unianeignung

3.12. / 14:30 Uhr – Eine Gruppe von Demonstranten hat das Audimax besetzt

3.12. / 17:00 Uhr – Konzertvorbereitungen & Arbeitsgruppentreffen der Besetzer

4.12 / 08:00 Uhr – Die Besetzer schließen einen Polizeieinsatz nicht aus, hoffen aber, das Wochenende weiter arbeiten zu können.

7.12. / 08:00 Uhr – Die Besetzer räumen das Audimax

7.12. / 22:00 Uhr – Besetzer geben an, in die Unihalle umzuziehen

Zur Homepage der Besetzergruppe.


Uni-Gala ist abgesagt
Rektorat befürchtete weitere Studentenproteste während der Uni-Gala

(20.11.2009) Das Rektorat der Universität Bielefeld hat die, für den 28. November geplante Uni – Gala zum 40jährigen Bestehen der Universität abgesagt. Gründe für diese Entscheidung sind die Ereignisse in Bielefeld im Rahmen der bundesweiten Studentenproteste und Hinweise auf weitere Aktivitäten. Das Risiko, dass eine deutliche Minderheit der zumeist friedlichen Protestierenden die Veranstaltung stören und dabei auch die Sicherheit der Gäste gefährden könnte, sei als zu groß eingestuft worden. Man wolle die Gespräche mit den Studierenden intensivieren und deshalb jede Zuspitzung vermeiden. Daher könne und wolle das Rektorat die Gala nicht durch Polizei sichern lassen. Ohne die Unterstützung der Polizei könne allerdings nicht für die Sicherheit der Gäste garantiert werden. Heute trifft sich das Rektorat mit Studierendenvertretern um über Forderungen und Beschwerden zu diskutieren, die das Feld „Studium und Lehre“ betreffen. In weiteren Gesprächen wird auch der Fragenkatalog Thema sein, der im Rahmen der AudiMax Besetzung erarbeitet wurde.

Pressemitteilung der Universität Bielefeld

(18.11.2009) Hertz 87.9 Redakteure Stephanie Blume und Jan Dillschneider im Gespräch mit Rektor Sagerer


Polizeieinsatz zum 40. Uni-Geburtstag
Bildungsstreik-Demonstranten fordern vom Rektor der Uni Bielefeld Verbesserungen

(17.11.2009) Am Dienstagabend (17.11.) haben ca. 300 Demonstranten in der Universität Bielefeld von Rektor Sagerer Verbesserungen der Studienbedingungen an der Universität gefordert. Die Demonstration in der Universität fand parallel zu einem hinter verschlossenen Türen stattfindenden Festakt zum 40. Universitätsgeburtstag statt. Nach dem Festakt (um ca. 21 Uhr) sprach Rektor Sagerer mehrere Minuten zu den Demonstranten. Im Laufe des Dienstagnachmittags hatten sich ca. 1200 Demonstranten an dem Bildungsstreik in der Bielefelder Innenstadt beteiligt und bessere Bildungsbedingungen gefordet. Sowohl der Bildungsstreik als auch die anschließende Demonstration in der Universität wurden von einem massiven Polizeiaufgebot begleitet.

Pressemitteilung der Universität Bielefeld
Pressemitteilung des AStA der Universität Bielefeld


Besetzung des AudiMax der Uni Bielefeld beendet
Widersprüchliche Aussagen von Polizei, Universitätsleitung und AStA der Uni Bielefeld zur Beendigung der Besetzung

(16.11.2009) Am Freitag (13.11.2009) haben die Besetzer das AudiMax der Universität Bielefeld in den frühen Morgenstunden verlassen. Das AudiMax war seit Mittwoch (11.11.2009) besetzt.
Während Polizei und Universitätsleitung von einer freiwilligen Beendigung der Besetzung durch die Besetzer sprechen, spricht der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der Universität Bielefeld von einem Räumungsversuch durch die Polizei.
Der AStA sagte Freitagmorgen gegenüber Hertz 87.9, dass mindestens 50 Polizisten ohne Vorwarnung das AudiMax gestürmt hätten. Jan Seelhorst, Sozialreferent im AStA:
“Wir haben halt vom AStA extra eine Nachtschicht eingerichtet, damit wir die Vermittlerrolle, die gestern mit dem Rektorat und den BesetzerInnen abgesprochen wurde, wahrnehmen können und gegen sechs kamen halt mehrere Leute in den AStA-Pool und berichteten von einer Stürmung des AudiMax´s durch mindestens 50 Polizisten. Wir haben dann gleich reagiert und den Leuten halt gleich gesagt, wie sie sich verhalten sollen und das Geschehen dann beobachtet. Also das waren wohl wirklich mindestens 50 Polizisten da, die ohne Vorwarnung ins AudiMax gerannt sind und danach dann auch noch den Rest der Uni abgesucht haben.”
BesetzerInnen wären zudem laut AStA beim Eintreffen der Polizei nicht mehr im AudiMax gewesen, da sie vorher von eigenen Wachposten informiert worden sein.
Auch der Pressesprecher der Universität Bielefeld, Torsten Schaletzke äußerte sich Freitagmorgen gegenüber Hertz 87.9 zu den Geschehnissen:
“Es war so, dass heute früh der Rektor in Begleitung weiterer Rektoratsmitglieder runter gegangen ist ins AudiMax, um die Anwesenden letztmalig aufzufordern, das AudiMax zu verlassen, die Besetzung zu beenden. Als allerdings die Rektoratsmitglieder das AudiMax betreten haben, war der Hörsaal leer. Und es ist ganz klar so, dass im Laufe des Tages eine polizeiliche Räumung durchgeführt hätte werden müssen, um einen reibungslosen Universitätsbetrieb ganz klar zu ermöglichen.”
Die Anliegen der Studierenden sollen laut Universitätsleitung jetzt weiter diskutiert werden.

Pressemitteilung der Polizei Bielefeld
Pressemitteilung der Universität Bielefeld
Pressemitteilung des AStA der Universität Bielefeld


Bielefelder AudiMax besetzt
Am Mittwoch (11.11.2009) haben Studierende das AudiMax der Uni Bielefeld besetzt

(12.11.2009) Als Folge der Vollversammlung “Solidarität und freie Bildung” der Studierenden diesen Mittwoch (11.11.2009) ist das Audimax der Universität Bielefeld seit gestern um 14:15 Uhr besetzt. Damit wollen die Studierenden die 30 am Mittwoch auf der Vollversammling (von 12 Uhr bis 14:15 Uhr) besprochenen Kritikpunkte am aktuellen Bildungssystem mehr Nachdruck verleihen und sich so ein Gehör verschaffen. Die Besetzung soll anderen Studierenden auch freien Raum bieten, Themen zu diskutieren und in Arbeitsgruppen zu erarbeiten.
Die Bielefelder Studierenden solidarisieren sich mit über 20 anderen Studierendenschaften in Deutschland und Österreich und geschieht im Kontext dieser internationalen Bewegung. Mit dieser Reaktion auf die Verschulung und Ökonomisierung des Bildungssystems fordert die Studierendenschaft der Universität Bielefeld das Rektorat auf ihr mehr Mitbestimmung und selbstständiges Studieren zu gewähren.

Ein Blog der Besetzter des Audimax findet ihr hier.


HRK befragt Parteien
Die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) hat die Bundestagsparteien zum Hochschulsystem befragt

(27.08.2009) Der Senat der Hochschulrektorenkonferenz hat anlässlich der Bundestagswahlen einen Fragenkatalog an die Vorsitzenden der Bundestagsparteien geschickt. Bei den Fragen ging es unter anderem um die Weiterentwicklung des deutschen Hochschulsystems, die Finanzierung der Hochschulen und die Haltung zu Studiengebühren. Die bisher vorliegenden Antworten zu den insgesamt 12 Fragen können nun auf der Seite der HRK nachgelesen und in einem speziellen Forum diskutiert werden.


Prodiac an der Uni Bielefeld
Kritik an dem Sicherheitsunternehmen und Tariflohnungereimtheiten

(14.08.2009) In der Privatwirtschaft kommt es ja leider immer wieder vor, dass Menschen zu Dumpinglöhnen arbeiten müssen. Da kriegen Schlachter nur 3,40 € die Stunde, ein Zimmermädchen in einem Hamburger Nobelhotel bekam einen Stundenlohn von 2,46 € brutto. Macht Netto 1,96 €. Im öffentlichen Dienst hingegen kann man davon ausgehen, dass arbeitsrechtliche Bestimmungen eingehalten werden. Aber was, wenn bestimmte Aufgaben ausgelagert – oder neudeutsch:outgesourced – werden? Das passiert ja immer häufiger um Geld zu sparen. Dass das auf Kosten der Mitarbeiter in diesen externen Firmen gehen kann, zeigt das Beispiel der Wachleute der Firma Prodiac. Bei der hat die Uni Bielefeld anscheinend nicht so ganz genau hingeschaut (Sendedatum: 25.06.2009).

Jetzt haben wir euch an dieser Stelle darüber informiert, dass die Wachleute der Firma Prodiac an der Uni bis Ende vergangenen Jahres unter Tarif bezahlt wurden – ein eindeutig rechtswidriges Vorgehen. Das haben auch Studierendenvertreter – unter anderem im Studierendenparlament – kritisiert. Und sich damit mit Menschen solidarisiert, die viele von ihnen gar nicht an der Uni sehen wollen. Denn der Wachdienst ist unter Studierenden äußerst umstritten (Sendedatum: 02.07.2009).

Hertz 87.9 Redakteur Mario Sarcletti hat sich mit der Sicherheitsfirma Prodiac auseinandergesetzt.


Studiengebühren rechtmäßig
Bundesverwaltungsgericht erklärt Studiengebühren in NRW für rechtmäßig

(29.04.2009) Die Musterklage einer Paderborner Studentin gegen Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen ist auch vor dem Bundesverwaltungsgericht gescheitert. Das Bundesverwaltungsgericht hat damit die Urteile der Vorgängerinstanzen bestätigt. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hatte im Oktober 2007 die Klage der Studentin abgewiesen. Darauf war es zu der Revision vorm Bundesverwaltungsgericht gekommen. Weitere Informationen in der Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichtes und im nachfolgenden Text.


Studiengebühren vorm höchsten Verwaltungsgericht
Bundesverwaltungsgericht entscheidet am 29. April über die Rechtmäßigkeit von Studiengebühren

(14.04.2009) Die Musterklage einer Paderborner Studentin gegen Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen wird nun in knapp zwei Wochen das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig beschäftigen. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hatte im Oktober 2007 die Klage der Studentin abgewiesen und eine Revision nicht zugelassen. Nachdem die Nichtzulassung der Revision im Frühjahr 2008 vom Bundesverwaltungsgericht ungültig erklärt wurde, findet jetzt die Revision vorm Bundesverwaltungsgericht statt. Hintergrundinformation zur Klage und der Verhandlung vorm Oberwaltungsgericht, gibt es weiter unten auf der Seite.


FH Bielefeld senkt Studiengebühren
350 Euro Studiengebühren ab WS 2009/2010 für reguläre Studierenden

(14.04.2009) An der Fachhochschule Bielefeld werden die Studiengebühren zum Wintersemester 2009/2010 von 500 auf 350 Euro pro Semester gesenkt, für Studierende von Verbundsstudiengängen betragen die Gebühren dann 240 Euro. Das ergab die Senatssitzung kurz vor Ostern. Der Senkungsantrag , von einem Professor gestellt, wurde bei einer Mehrheitsabstimmung von 13 zu 1 befürwortet. Der Beitrag wird mit der Rückmeldung bzw. Einschreibung zum nächsten Wintersemester fällig. Zu Studienbeitragsbefreiungen und –ermäßigungen sind weitere Informationen in der Satzung und beim Studierendensekretariat zu finden.


FH-Rektorin ab 1. September 2009 FH-Präsidentin
FH-Hochschulrat ignoriert Entscheidung des FH-Senats

(14.04.2009) FH-Rektorin Dr. Beate Rennen-Allhoff wurde als künftige Präsidentin der Fachhochschule Bielefeld bestätigt. Der Hochschulrat erklärte nach nochmaliger ausführlicher Abwägung einstimmig, dass Frau Rennen-Allhoff zum ersten September diesen Jahres das Amt der Präsidentin der FH übernehmen wird. Der Hochschulrat ist überzeugt, dass die Rektorin der FH die nächsten sechs Jahre die Fachhochschule mit Nachdruck, Kompetenz und Integrationskraft zu einer der führenden Fachhochschulen Deutschlands voranbringen wird. Die Hochschulratsentscheidung widerspricht der Senatsentscheidung vom 26.März. Auf der Sitzung hatte der FH-Senat die Rektorin nicht als Präsidentin bestätigt.


FH-Senat lehnt Präsidentschaft Rennen-Allhoffs ab
Studiengebühren auf nächsten Donnerstag vertagt

(27.03.2009) FH-Rektorin Beate Rennen-Allhoff wurde bei der gestrigen Senatssitzung nicht in ihrem Amt als Präsidentin der FH Bielefeld bestätigt. Im September wird das Rektorenamt durch das Präsidentenamt ersetzt. Rennen-Allhoff war die einzige Kandidatin, die zur Abstimmung stand. Vergangenen Freitag war sie vom FH-Hochschulrat einstimmig für die Stelle als Präsidentin vorgeschlagen worden. Nachdem Professorin Rennen–Allhoff von der Senatsmehrheit nicht bestätigt wurde, muss nun der Hochschulrat erneut über die Angelegenheit entscheiden. Dabei steht das Gremium vor der Frage, wie ernst es das Votum des Senates nimmt. Studentische Senatsmitglieder und der Asta der FH befürchten, dass die Meinung des Senats keine Berücksichtigung finde und somit die Demokratie an der FH massiv abgebaut werde. Die restlichen Punkte der Senatssitzung unter anderem Studiengebühren wurden auf nächste Woche Donnerstag (2. April 2009) 14 Uhr vertagt. Die Studiengebühren betragen zurzeit für reguläre Studierende der FH 500 Euro. Laut einem Antrag sollen sie auf 350 Euro gesenkt werden.


Asbestfunde an der Fh
Keine unzulässige Schadstoffbelastung an der FH Bielefeld

(27.02.2009) Nach Schadstoffuntersuchungen an der Bielefelder Fachhochschule steht nun fest: Es gibt keine unzulässige Belastung und damit keine akute Gefahr in den Gebäuden der Kurt-Schumacher-Straße. Das teilte gestern die Fachhochschule Bielefeld mit. Zwar seien schadstoffhaltige Materialien wie künstliche Mineralfasern und Asbestfasern gemessen worden, darunter stellten sie aber kein gefährliches Spritzasbest wie vergangenes Jahr im Universitätsgebäude fest. Die Schadstoffbelastungen seien somit keine Gefahr für die sich im Gebäude aufhaltenden Personen. Dennoch plant der Eigentümer, der Bau- und Liegenschaftbetrieb NRW, eine Sanierung.

Zu der Pressemitteilung der Fh geht es hier.
Zu den Asbestfunden an der Universität Bielefeld im Jahr 2008 gibt es hier ein Blog mit Fotos und Interviews.


Liveticker zur Uni-Senatssitzung am 4. Feb. 2009
Wir berichten aus dem Senatssaal und von der Vollversammlung

Der Liveticker beginnt Mittwochmorgen (4. Feb.) um 9 Uhr.
Einfach hier klicken um auf die Live-Blog Seite zu gelangen.


Uni-Senatssitzung nicht im AudiMax
Senatssitzung zum Thema Studiengebühren in Senatssaal

(29.1.2009) Am kommenden Mittwoch (4. Feb. 2009) findet die Uni-Senatssitzung im Senatssaal der Universität Bielefeld statt. Damit kommt der Senat nicht der Empfehlung der studentischen Vollversammlung vom 14. Januar nach. Die Vollversammlung hatte einstimmig eine öffentliche Senatssitzung im AudiMax gefordert. Da der Senatssaal recht klein ist, ist wie bei den vergangenden Senatssitzungen mit der Begrenzung der Öffentlichkeit zu rechnen. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird der Zugang zum Senatssaal durch Sicherheitskräfte von Polizei und vom universitären Sicherheitsdienst Prodiac überwacht.
Derzeit mobilisieren der AStA der Universität und das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren die Studierenden an einer Vollversammlung zu Studiengebühren teilzunehmen. Die Vollversammlung, zu der AStA einberufen hat, beginnt eine halbe Stunde vor der Senatssitzung.

Fakten zur Senatssitzung:
Mi, 4. Feb. 2009
Von 9 Uhr bis 15 Uhr
Senatssaal der Universität A3-126


Uni-Vollversammlung
Vollversammlung für Senatssitzung im AudiMax und gegen Studiengebühren

Die Vollversammlung der Studierenenden der Universität Bielefeld hat sich am 14. Januar 2009 einheitlich für eine öffentliche Senatssitzung am 4.Februar im AudiMax ausgesprochen. Eine deutliche Mehrheit sprach sich zudem gegen Studiengebühren aus. Hintergrund für die Vollversammlung war die bevorstehende Senatsentscheidung über Studiengebühren am 4. Februar 2009. Die Vollversammlung ist das höchste Gremium der Studierendenschaft der Universität Bielefeld. Insgesamt waren 1000 Studierende der Einladung des AStA zur Vollversammlung gefolgt.


Studiengebühren
Uni: Erneute Entscheidung über Studiengebühren

Am 4.Februar wird der Senat der Universität Bielefeld über die Höhe der Studiengebühren ab dem Wintersemester 2009/2010 entscheiden. Grund dafür ist, dass die derzeitige Übergangssatzung im Sommer ausläuft. Danach würde die alte Satzung wieder in Kraft treten. Die alte Satzung wurde jedoch von einem Gericht für ungültig erklärt. Damit diese ungültige Satzung nicht wieder in Kraft tritt, entscheidet der Senat erneut über Studiengebühren.


Uni-Wahlen 2008
Vom 16.Juni bis 20.Juni waren Wahlen an der Universität Bielefeld

An der Uni Bielefeld ging am Freitag die Wahl zum Studierendenparlament zu Ende, die Wahlen zum Senat, zu den Fakultätskonferenzen und der Gleichstellungsbeauftragten endeten bereits Donnerstag. Die genaue Aufteilung der Sitze bei der Wahl zum Studierendenparlament sowie Fotos vom Wahlgeschehen findet ihr hier.


Studiengebühren vorm höchsten Verwaltungsgericht
Bundesverwaltungsgericht entscheidet über die Rechtmäßigkeit von Studiengebühren

(15.04.2008) Die Musterklage einer Paderborner Studentin gegen Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen wird nun auch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig beschäftigen. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hatte im Oktober 2007 die Klage der Studentin abgewiesen und eine Revision nicht zugelassen. Die Nichtzulassung der Revision wurde jetzt vom Bundesverwaltungsgericht aufgehoben. Damit geht die Entscheidung in eine neue Runde. Wann genau die Verhandlung vorm Bundesverwaltungsgericht stattfindet, steht noch nicht fest. Informationen zu der nichtig erklärten Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts gibt es im nachfolgenden Text.


Oberverwaltungsgericht: Studiengebühren rechtmäßig
Anwalt des AStA der Uni Paderborn kündigt weitere rechtliche Schritte an.

(9.Okt. 2007) Nachdem das Oberverwaltungsgericht Münster die Berufung des AStA der Uni Paderborn abgewiesen und keine Revision zu gelassen hat, hat Rechtsanwalt Wilhelm Achelpöhler eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision am Bundesverwaltungsgericht angekündigt.
In dem Verfahren am Oberverwaltungsgericht hatte der AStA der Uni Paderborn stellvertretend für eine Studentin gegen die Studiengebühren geklagt. Der AStA der Uni Paderborn ist der Meinung, dass die Erhebung von Studiengebühren in NRW gegen den so genannten UN-Sozialpakt verstoße. In Artikel 13 des UN-Sozialpaktes heißt es „(1) Die Vertragsstaaten erkennen das Recht eines jeden auf Bildung an [...] (2) Die Vertragsstaaten erkennen an, dass im Hinblick auf die volle Verwirklichung dieses Rechts [...] c) der Hochschulunterricht auf jede geeignete Weise, insbesondere durch allmähliche Einführung der Unentgeltlichkeit jedermann gleichermaßen entsprechend seinen Fähigkeiten zugänglich gemacht werden muss.“ Die Richter des Oberverwaltungsgerichts sahen aber die Vertagsbestimmungen des UN-Sozialpaktes nicht geeignet, um auf „unmittelbar geltendes Recht“ in der Bundesrepublik Deutschalnd angewandt zu werden. Dadurch könnte das Studienbeitrags- und Hochschulabgabengesetz nicht gegen den UN-Sozialpakt verstoßen. Auch verstoße das Gesetz nicht gegen das Recht der freien Wahl der Ausbildungsstätte. Denn derzeitige Darlehnsreglung gewährleiste, dass alle zu einem Studium Befähigten ihr Studium zumutbar absolvieren könnten. Die Beschwerde über die Nichtzulassung der Revision am Bundesverwaltungsgericht wird frühstens in zwei Monaten verhandelt.

FOTOS VOM OVG UND EINER PARALLELEN DEMONSTRATION


Der Senat der Universität Bielefeld hat heute morgen eine neue Studiengebührensatzung beschlossen.
(04.07.2007) Ab dem kommenden Wintersemester 2007/08 müssen dem nach alle Studierenden 350€ pro Semester bezahlen. Ob die Studiengebühren für das laufende Sommersemester zurückerstattet werden, ist noch unklar. Die heute verabschiedete Satzung ist bis Sommersemester 2009 gültig.
Heute morgen haben studentische Demonstranten versucht die Sizung zu stürmen, wurden jedoch von Polizei und Sicherheitsdienst daran gehindert. Unter anderem wurde dabei Pfefferspray eingesetzt.

FOTOS VON DEM GESCHEHEN RUND UM DIE SENATSSITZUNG


G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm
Von 6. bis 8. Juni 2007 findet der G8-Gipfel statt. Wir werden im Vorfeld und währenddessen darüber berichten. Beiträge, Interviews, Rückblick und Buchrezenssionen auf Der Morgen von 9.00 bis 11.00 Uhr.

Geht wählen!
Vom 25.06.2007 bis 28.06.2007 ist es wieder soweit. Die Studierenden der Uni Bielefeld sind aufgerufen den Senat zu wählen. Jeden Tag von 9.00 bis 16.00 Uhr könnt Ihr Eure Stimmen in der zentralen Unihalle abgeben.

Die Beteiligung bei Wahlen zum Studierendenparlament der Uni Bielefeld pendelt um 15 Prozent. Etliche Studierende haben keine Ahnung davon, wofür die studentische Selbstverwaltung zuständig ist.
Das Ressort Hochschulpolitik will die Arbeit von Allgemeinem Studierenden-Ausschuss (AStA) und Senat näher bringen und neugierig machen auf die Politik in der Universität und den Fachhochschulen.
Das Ressort hat auch hochschulpolitische Themen auf Landesebene im Fokus, darunter Studiengebühren oder das Hochschulfreiheitsgesetz. Berücksichtigt wird auch die Hochschulpolitik auf Bundesebene, etwa wenn es um die Föderalismusreform geht.

Angesichts zunehmender Internationalisierung wirft das HoPo-Ressort auch immer wieder einen Blick über die deutsche Ländergrenze hinaus, zum Beispiel auf die Proteste chilenischer Studierende oder die Situation von Studierenden in Afrika.

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Buttering Trio -
Tired Love

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